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HANSA 11-2018

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INTERNATIONAL MARITIME

INTERNATIONAL MARITIME JOURNAL Schifffahrt | Shipping Compliance! Datenschutz! Jetzt! Die »maritimen Kanzleien« sehen für die Schifffahrt zum Teil große Hürden in regulatorischen Angelegenheiten, die mehr Aufmerksamkeit bedürfen. Schlagworte sind Sanktionen, Datenschutz und Geldwäsche. Von Michael Meyer INTERNATIONAL MARITIME JOURNAL FORUM SCHIFFFAHRT FINANZIERUNG Auch in diesem Jahr hat die HANSA wieder eine kleine Umfrage unter den hiesigen Kanzleien durchgeführt. Ein Ergebnis aus Sicht derer, die teilgenommen haben: Neben der Konsolidierung, die weiter viele Schifffahrtstreibende umtreibt, sollten Aspekte wie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Sanktionen und Transparenzregister weit oben auf der Agenda stehen – bei manchem höher als es aktuell der Fall ist. Auch die Digitalisierung, und damit einhergehend neue Geschäftsmodelle sind nach wie vor ein wichtiges Arbeitsgebiet. Die Zuversicht der Schifffahrt ist im Sommer zwar insgesamt leicht gesunken, wie die jüngste Erhebung der Beratungsfirma Moore Stephens ergab. Allerdings erreichten die Werte bei Schiffseignern und Charterern Höchstwerte. Dennoch: Die Besorgnis über geopolitische Faktoren dominieren, die Sorgen betreffen insbesondere die Bemühungen von US-Präsident Trump um eine Umgestaltung der Handelsbeziehungen. Doch auch in Europa gibt es (regulatorische) Herausforderungen. Bei der Kanzlei Ahlers & Vogel hat in den vergangenen zwölf Monaten das Thema Compliance im Sinne der Umsetzung der DSGVO »den wahrscheinlich größten Raum« in Anspruch genommen. Insbesondere in der Bereederung bestand und besteht nach Ansicht von Jan-Erik Pötschke und Martin Rosenzweig immer noch großer Handlungsbedarf bei der Integration der Verordnung in den Tagesbetrieb und die begleitenden Vertragswerke. Betroffen sind vor allem Bereederungsverträge und Crewing-Vereinbarungen. Die beiden Experten erwarten allerdings, dass dieses Thema in den nächsten zwölf Monaten von abnehmender Relevanz sein wird. Auch die globalen Handelskonflikte bzw. Sanktionen waren und werden »immer ein Thema« sein. »Unter dem Aspekt der aktuell vorherrschenden Sprunghaftigkeit selbst der globalen Politik lässt sich allerdings kaum prognostizieren, welchen Umfang die Fragestellungen dazu annehmen werden«, so Pötschke und Rosenzweig. Zu konstatieren sei jedoch, dass dieses Thema nicht nur auf operativer Ebene eine Rolle spielt, sondern auch für die finanzierenden Banken oder Investoren von großer Bedeutung ist. Nach Ansicht der Anwälte liegt es auf der Hand, dass speziell Investoren aus den USA besonders stringente Anforderungen an ihre Vertragspartner stellen. Das bereite in der Praxis häufig erhebliche Schwierigkeiten. »Hier ist es die Kernaufgabe, die richtige Balance zwischen Rechtssicherheit und Machbarkeit zu finden. In diesem Zusammenhang – und hier schließt sich der Kreis zur Compliance – bestehen erhöhte Anforderungen für die Umsetzung von Know-Your-Customer-Regeln.« Für einen Ausblick komme es darauf an, wie es auf globaler Ebene etwa im Hinblick auf Nordkorea, den Iran, Syrien und China weitergeht: »Verschärft sich der Handelsstreit mit China, kann dies sowohl im Bereich Warentransport als auch Schiffbau die deutsche maritime Industrie betreffen.« Ebenso wichtig werde es sein, welches Ergebnis die »Brexit«-Verhandlungen zeitigen. Zeichnet sich tatsächlich ein harter Austritt Großbritanniens aus der EU ab, werde es allen Parteien obliegen, den operativen Betrieb im Hinblick auf die Kompatibilität zu der neuen Situation zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Das betreffe insbesondere das Landpersonal – Stichwort Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen – und wird ebenso die Frage von möglichen zeitlichen Verzögerungen im Schiffsbetrieb betreffen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auch in der Schifffahrt allgegenwärtig 38 HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 11

Schifffahrt | Shipping Esther Mallach von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein hat sich zuletzt ebenfalls mit Compliance- und Sanktions- Themen beschäftigt. Dabei ging es um die Umsetzung der DSGVO und die Problematik sekundärer Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie der Neufassung der EU-Verordnung »zum Schutz vor den Auswirkungen extraterritorial wirkender Sanktionen von Drittländern« (Blocking Statute). Handlungsbedarf für die Schifffahrt sieht sie vor allem im Bereich der Digitalisierung und Datensicherheit. Im Bereich der Sanktionen sei zudem »höchste Sorgfalt« im Spannungsfeld zwischen US- Maßnahmen und dem EU-Blocking-Statute gefordert – zumal sie erwartet, dass diese Aspekte künftig mehr Gewicht bekommen werden. »Im Datenschutzbereich wird es nach Einführung der DS- GVO im Mai die ersten Überprüfungen durch die Behörden geben, die ersten Bußgelder und Gerichtsentscheidungen. Der Sanktionsbereich wird wegen der politischen Lage an Bedeutung zunehmen«, so Mallach. In einem gemeinsamen Statement berichten Dirk Blömer, Matthias Wittschen, Jakob Hoffmann-Grambow, Sabine Rittmeister und Klaus Ramming aus der Kanzlei Lebuhn & Puchta über »besondere Probleme« der vergangenen Monate bei komplexen Rechtsverhältnissen zwischen Zulieferern und Reedern. »Auch allgemeine, nicht-schifffahrtsspezifische Regelwerke, die Unternehmen wachsende Pflichtenkataloge auferlegen – etwa DSGVO und Geldwäscheprävention – sind für Unternehmen der Schifffahrtsbranche eine zunehmende Herausforderung«, heißt es. Nur »relativ wenige Unternehmen« hätten interne Compliance-Regeln oder gar Compliance Management-Systeme, wie sie in anderen Branchen mittlerweile üblich sind, um Rechtsverstöße zu vermeiden bzw. frühzeitig aufzudecken. An dieser Stelle sehen die Anwälte »erheblichen Nachhol- und damit auch Beratungsbedarf«, der sich nicht auf rechtliche Fragen beschränkt, sondern die wirtschaftlichen Besonderheiten der Schifffahrtsbranche berücksichtigen muss. Entsprechend erwartet man bei Lebuhn & Puchta, dass dieses Thema in den kommenden Monaten wichtiger wird: »Die maritime Compliance und die Sensibilität vieler Unternehmen für das Thema stehen noch am Anfang. Fälle aus jüngerer Zeit zeigen, dass eine vorausschauende Compliance-Organisation erhebliche Schäden und Imageverluste abwenden kann. Wer als Gesellschaftsorgan die Einrichtung einer geeigneten Compliance-Organisation unterlässt, kann zudem persönlich haften – Stichwort Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung.« Bezüglich handelspolitischer Sanktionen stünden nach wie vor die zahlreichen europäischen Embargo-Vorschriften im Mittelpunkt, »die über das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung nicht nur zu zivilrechtlicher Haftung, sondern auch zu strafrechtlichen Folgen führen können«. Darüber hinaus spielen auch die Sanktionen insbesondere gegen Russland und den Iran eine Rolle. Hier gehe es oftmals um das schwierige Nebeneinander dieser Sanktionen im Verhältnis zu den konkurrierenden EU-Freistellungsregelungen, mit denen die Folgen von Verstößen gegen US-Embargos abgewendet werden sollen. Mit Blick auf Embargo-Vorschriften und zollrechtliche Bestimmungen kann man nach Ansicht der Anwälte nicht häufig genug appellieren, »dass diesen Fragen große Aufmerksamkeit zu widmen ist«. Gänzlich neuer Beratungsbedarf könne sich im Hinblick auf die wechselseitig verhängten Strafzölle der US-Administration und der chinesischen Regierung ergeben. Hier bleibe allerdings die weitere Entwicklung abzuwarten. Credit: Fotolia Abstract: Compliance and data protection, now Maritime law firms expect some major hurdles for shipping in regulatory matters that need more attention. Keywords are sanctions, data protection and money laundering. This year, HANSA conducted a small survey among local maritime law firms again. A result from the perspective of the partaking experts: In addition to the ongoing consolidation process still affecting many industry players, General Data Protection Regulation (DSGVO), sanctions and transparency registers should be high on the agenda – in some companies higher as currently practiced. Digitization, and consequently new business models, are still an important area of work. Further information: redaktion@hansa-online.de HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 11 39

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