SCHIFFFAHRT | SHIPPING »Eine mögliche internationale Mission ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen« halb wollen wir einen Weg finden, unsere Bemühungen besser zu koordinieren.« Die Ministerin bekam für ihren Vorstoß seinerzeit viel Zuspruch. Man muss allerdings konstatieren, dass die Kämpfer für einen größeren und koordinierten Militär-Einsatz mittlerweile etwas weniger laut rufen. Aktuell scheint es so, als ob man vorrangig oder zumindest vordergründig auf einen Erfolg von »Deep Blue« hofft. Wahrscheinlich spielt dabei auch eine Rolle, dass die Aussichten für Marine-Operationen eher düster sind. Was auch immer die Beweggründe für die Zurückhaltung in puncto Militär-Einsatz sind, sie ist jedenfalls deutlich zu beobachten. Ein Beispiel aus Deutschland: Aus dem Bundesverteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer heißt es auf HANSA-Anfrage: »Eine mögliche internationale Mission ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen.« Punkt. Gleichzeitig wird aber betont, die Bundesregierung betrachte die Entwicklung mit Sorge. Sie begrüßt die »zahlreichen Anstrengungen der EU und der internationalen Partner, gemeinsam mit den Golfanrainerstaaten die Herausforderungen aktiv anzugehen«. Die Einrichtung der sogenannten »Maritime safety and security architecture in the Gulf of Guinea« (Yaoundé-Architektur) stelle einen wichtigen Meilenstein dar. Laut dem Ministerium finden auf europäischer Ebene Gespräche in der EU-Ratsarbeitsgruppe zu Afrika (COAFR), im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) sowie in der Freundesgruppe der Präsidentschaft zur Maritimen Sicherheitsstrategie der EU (FoP EUMSS) statt. Auf internationaler Ebene wird beispielsweise die »G7++ Group of Friends of the Gulf of Guinea« aufgeführt. Außerdem steht die Bundesregierung dem europäischen Pilotprojekt der »Coordinated Maritime Presences (CMP)« positiv gegenüber. Ziel ist es unter anderem, den Einsatz von Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zu bündeln, um die Union als »verlässlichen, langfristigen Sicherheitspartner« zu etablieren. Beim Verband Deutscher Reeder (VDR) wünscht man sich dennoch ein größeres Engagement aus Berlin. Verbandspräsident Alfred Hartmann nimmt sowohl die Anrainerstaaten im Golf als auch die internationale Staatengemeinschaft in die Pflicht: »Alles, was zu einer nachhaltigen und möglichst schnellen Verbesserung der Situation vor Ort für deutsche Reedereien führt, ist zu begrüßen. Das kann letztlich auch eine Militärmission wie vor Somalia sein – aller dings sehen wir, auch weil die Situation im Golf von Guinea eine andere ist, noch andere Optionen, das Problem mit den Anrainern zu lösen.« Er hofft, dass sich Deutschland »mit seinem diplomatischen Gewicht einbringen und Flagge zeigt.« EU-Diplomatie gefragt Die betroffenen Länder hätten in den letzten Jahren kaum Fortschritte bei der Pirateriebekämpfung gemacht. »Wir fordern deshalb, dass es zukünftig ähnlich wie vor Somalia ein stets aktuelles und valides Lagebild für die Seeschifffahrt gibt, um Risiken besser einschätzen zu können. Zudem muss die Europäische Union alles in ihrer Macht stehende tun, um dieses Problem mit den Anrainerstaaten zu lösen«, so Hartmann. »Leider ist das Sicherheitsproblem im Golf von Guinea in der politischen Wahrnehmung vielfach noch nicht so präsent – obwohl es im Golf von Guinea Ungeduld oder Voraussicht? Die »Deklaration« Ob die Schifffahrtsvertreter zufällig wenige Tage vor der nigerianischen Meldung zum »Durchbruch« für das Projekt »Deep Blue« selbst aktiv wurden oder ob sie – gerade weil sie es wussten – schon vorab ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollten, ist nicht überliefert. Jedenfalls veröffentlichten rund 100 Unternehmen und Organisationen Mitte Mai die »Deklaration zur Eindämmung der Piraterie im Golf von Guinea«. Die Unterzeichner weisen mit einem Seitenhieb in Richtung der nigerianischen Behörden darauf hin, dass die gemeldeten Vorfälle mit dem Golf von Guinea in einem Seegebiet passieren, dass weniger als 20 % der Fläche einnimmt, in dem somalische Piraten ihr Unwesen trieben, und die letztlich erfolgreich bekämpft werden konnten. »Genug ist genug. Wir hoffen, dass alle Parteien, die ein Interesse an einem sicheren Golf von Guinea haben, diese Erklärung unterzeichnen werden«, sagte Sadan Kaptanoglu, Bimco-Präsidentin und Reederin, die selbst erlebt hat, wie Seeleute von einem ihrer Schiffe entführt wurden. Die Schifffahrtsorganisation begrüßte zwar die positiven Schritte der westafrikanischen Staaten, insbesondere Nigerias. In der Realität werde es jedoch einige Jahre dauern, bis sie das Problem in den Griff bekommen. Daher sei weiteres Handeln erforderlich: »In der Zwischenzeit ist die beste Lösung, angemessene militärische Mittel von willigen Staaten, die nicht aus der Region kommen, zur Verfügung zu haben.« Die Unterzeichner zeigen sich in der Deklaration fest überzeugt, dass Piraterie und Entführungsversuche durch »aktive Anti-Piraterie-Operationen« vermeidbar seien und dass bis Ende 2023 die Zahl der Piratenangriffe um mindestens 80 % reduziert werden kann. Nach Ansicht der Bimco, deren 1.900 Mitglieder immerhin rund 59 % der Weltflotte vertreten, würden bereits zwei Fregatten mit Hubschraubern und einem Seefernaufklärungsflugzeug reichen, um die Piraterie zurückzudrängen. Daher sollte die internationale Staatengemeinde nach einem Rotationsprinzip die Mittel zur Verfügung stellen und die Strafverfolgung von festgenommenen Piraten unterstützen. »Es wäre naiv zu glauben, dass irgendjemand anderes als Nigeria die Wurzeln des Piraterieproblems angehen kann. Die Eindämmung der Piraterie nach diesen Vorschlägen wird jedoch Seeleuten helfen, so wie es vor einigen Jahren vor Somalia der Fall war«, sagte Carlo Camel i, Vorsitzender des Bimco-Sicherheitsausschusses. 26 HANSA – International Maritime Journal 07 | 2021
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