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HANSA 03-2018

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Versicherungen | Insurance Noch mehr Ärger mit der Versicherungssteuer Das Finanzgericht Köln bestätigt Steuerpflicht für Schiffe in fremden Registern. Nun drohen den Reedereien Nachforderungen, schreibt Michael Hollman Deutsche Reedereien müssen sich nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auf weitere Nachforderungen für Versicherungssteuer einstellen. Dabei geht es speziell um Schiffe unter fremder Flagge, die in keinem deutschen Schiffsregister eingetragen sind. Sofern Versicherungsschutz bei einer Gesellschaft mit Sitz in der EU vereinbart ist – was in der Mehrzahl der Fälle gegeben sein dürfte – fallen somit 19% Steuer auf die Haftpflicht-/P&I-Prämie und 3% Steuer auf die Seekaskoprämie an. Die Richter haben damit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Recht gegeben. Die Behörde fährt seit rund zwei Jahren einen strengeren Kurs und fordert Versicherungssteuer für Schiffe in Nicht- EU-Registern ein, wenn in Policen auch Versicherungsschutz für einen deutschen Vertragsreeder mitvereinbart wurde. Im besagten Fall soll ein Versicherungsmakler geklagt haben, der als Steuerentrichtungsschuldner auch gemeinschaftlich für die Steuer der versicherten Schiffe haftet. »Das Gericht hat bedauerlicherweise und durchaus überraschend die Klage des betroffenen Unternehmens gegen die Erhebung von Versicherungssteuer abgewiesen und die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung mit einer äußerst profiskalischen Sichtweise bestätigt«, schreibt der Verband Deutscher Reeder (VDR) in einer Stellungnahme zum jüngsten Urteil. Je nach Schiffs- und Flottengröße drohen den Reedereien damit Steuernachforderungen in Höhe von Zehntausenden Euro. Allein für P&I beläuft sich die Prämie, die der Steuer zugrunde gelegt wird, bei einem mittelgroßen Containerschiff auf 60.000 bis 80.000 $ pro Jahr. »Das gilt nicht nur für künftige, sondern auch für zurückliegende Sachverhalte, da sich das Gesetz diesbezüglich seit Ende 2012 nicht geändert hat«, wie Carolin Schilling-Schulz, Partnerin der Kanzlei Dabelstein & Passehl erläutert. Über fünf Jahre (2013–2017) beliefe sich die Nachforderung für besagtes Containerschiff auf durchschnittlich über 50.000 €, nur für P&I. Aus dem Kölner Urteil lasse sich ableiten, dass immer dann eine Steuerpflicht in Deutschland ausgelöst wird, »wenn eine gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich der Prämie auch für Mitversicherte besteht und einer der Versicherten seine Ansässigkeit in Deutschland hat«, stellt Schilling-Schulz klar. Bei Mitversicherten könne es sich um Bereederer, Crewing-Agenten, kommerzielle Manager oder Charterer handeln. Ob bereits allein deren Nennung im Versicherungszertifikat als »Co-Assured« – ohne gesamtschuldnerische Haftung für die Prämie – ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, bleibt unklar. Im verhandelten Fall war die Reederei eindeutig als »Member« neben der Schiffsgesellschaft im Versicherungszertifikat genannt. Sollte es weitere Urteile geben, die auch bei einem »Co-Assured«- Sachverhalt eine Versicherungsnehmerstellung für Mitversicherte feststellen, würde das den Anwendungskreis der Versicherungssteuer noch einmal erweitern. Tilo Wallrabenstein, Syndikus beim VDR, geht davon aus, dass es bis zu 200 Schiffe treffen könnte, die von deutschen Standorten aus gemanagt werden und nicht in einem deutschen Seeschiffsregister registriert sind. Der Verband befürchtet aufgrund der Entscheidung »erhebliche Wettbewerbsnachteile« für deutsche Reedereien bei der Drittbereederung von Schiffen ausländischer Eigner. Die zusätzlichen Kosten unter deutschem Schiffsmanagement seien bei einem Regelsteuersatz von 19% auf die P&I-Prämie viel höher als im Ausland. Die Zusatzkosten müssten Bereederer aus eigener Kasse zahlen, wenn sie internationales Geschäft zu Marktpreisen übernehmen wollen. M Abstract: More headaches over insurance tax German ship managers are facing more extra bills for insurance tax on premiums for ships registered outside the EU. Shipowners’ Association VDR warns up to 200 vessel could be affected. +++ Telegramm +++ Telegramm +++ Telegramm +++ Telegramm +++ Telegramm +++ Telegramm +++ Kea Trader: P&I Club Skuld will Wrack des Lomar-Containerschiffs in zwei Teilen heben lassen. Berger für riskantes Projekt soll in Kürze benannt werden. Knackpunkte: Bleibt Projekt im Budget? Können lokale Dienstleister eingebunden werden? Laut Branchenkreisen hat Shanghai Salvage günstigstes Angebot eingereicht. +++ Ryan Specialty Group kauft zu: Kurz nach Übernahme von Festprämien-P&I-Versicherer Lodestar folgt nächster Zukauf: New Day Underwriting. Spezialist für Berufs- und Umwelthaftpflicht bleibt unter Führung von Gründer Jeffrey S. Lejfer. +++ Verhaltener Start für Strike Club: Spezialist für Verdienstausfall und Verzögerung in der Schifffahrt verzeichnet Rückgang versicherter Objekte, von über 3.300 auf 3.000. Zahl der Mitglieder trotzdem von 150 auf 165 gestiegen. Neue Produkte für Cyber-Risiken und Verzögerung wegen minderwertigen Bunkers tragen zu Prämienvolumen von knapp 6 Mio. $ in 2017 bei. +++ Mehr Durchblick für Versicherer: Wärtsilä-Tochter Eniram baut Fleet-Monitoring-Lösung SkyLight aus. Dienst wird mit Betriebssoftware »Quest« für Seeversicherer integriert. Underwriter bekommen Zugriff auf operative Daten der versicherten Schiffe. Wenig Beanstandungen bei ECDIS & Co.: Paris MOU meldet 47 Detentions von Schiffen bei Kontrollen zu Navigation und Sicherheit von September bis November 2017. Quote: 1,2% aller geprüften Schiffe +++ Britannia nimmt Wechsel in Taiwan vor: B Taiwan P&I Correspondent Co. zum neuen Exklusivkorrespondenten ernannt. Firma unter Leitung von Euly Luo tritt Nachfolge von Chiang Marine Services (CMS) an +++ 16 HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 3

Versicherungen | Insurance 2 6 5 1 4 3 Havariechronik Datum Ereignis Ort Schiff Typ tdw Flagge Haftpflicht Reise 1 01.02. 2 09.02. 3 15.02. 4 19.02. 5 19.02. Brand im Maschinenraum auf Grund / Bergung (LOF) auf Grund / Bergung (LOF) Sturz eines Mobilkrans auf Deck Kollision mit Schleusentor vor British Columbia, Kanada vor Zeebrugge Paracel Islands, Südchinesisches Meer MOL Prestige Containerschiff 72.968 Singapur Japan P&I Vancouver–Tokio Sea Bay Produktentanker 108.760 Hong Kong Skuld Glovis Spring Car Carrier 19.638 Deutschland Steamship Mutual Barcadera /Aruba Hollandia Stückgutfrachter 12.016 Niederlande Standard Südschleuse Kiel-Holtenau Akacia Containerschiff 13.713 Portugal Skuld Hound Point Terminal (UK) – Antwerpen Singapur–Hongkong Oranjestad–Mariel, St. Maarten Bremerhaven– St. Petersburg 6 21.02. Maschinenausfall Nähe Le Havre Thira Containerschiff 28.370 Liberia Swedish Club Le Havre–Antwerpen HAFTPFLICHTPRÄMIEN ERNEUT LEICHT GESUNKEN P&I-Renewals: Reeder sitzen am längeren Hebel Bei der diesjährigen Vertragsverlängerung in der P&I-Versicherung konnten Reedereien leichte Kostenentlastungen erzielen. Die großen Clubs der International Group hatten durchweg eine Nullrunde bei den Prämien angekündigt. De facto seien aber Nachlässe von bis zu 5% durchsetzbar gewesen, wie aus dem Markt verlautet. »Die Kunden sind mit dem Ausgang der Renewals gut bedient«, konstatiert Olaf Fölsch, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Junge & Co. Da sich die Schadensquoten bei den Versicherern verschlechtert hätten, sei mit einem solchen Ausgang nicht von vorn herein zu rechnen gewesen. »Die Clubs hätten auch anders reagieren dürfen«, so Fölsch. Dass die Schadensquoten wieder ansteigen, sei nicht das Resultat steigender Schäden, sondern ergebe sich aus den gesunkenen Prämien des Vorjahres. Infolgedessen habe es bereits Anzeichen einer »Verhärtung« gegeben, die Tendenzen unter den Clubs gingen sehr weit auseinander. »Einige Reeder mit schlechterem Schadensverlauf bekamen noch Prämienreduktionen, während andere mit guter Statistik schon darum kämpfen mussten, die Prämie unverändert zu lassen.« Reedereien müssten sich generell darauf einstellen, dass es mit dem »weichen« Markt bald vorbei sei. Aus Sicht von Thomas Kühl, geschäftsführender Gesellschafter des Bremer Versicherungsmaklers Pandi Marine Insurance, ergab sich für die Reeder dieses Jahr »noch mal eine gute Chance, günstig abzuschließen.« Jedoch hätten sich die Erwartungen einiger Kunden als überzogen erwiesen. »Selbst bei einem guten Verlauf haben sie keine 10% Reduktion bekommen.« Der eine oder andere Club habe sich aber offen gezeigt für längerfristige Abschlüsse auf dem aktuellen Prämienniveau, »wir konnten für einige Kunden für 24 Monate auf dem jetzigen Level verlängern«, so Kühl. Anders als in früheren Jahren gab es weniger Wechsel zwischen den großen P&I Clubs der International Group. Dazu zählt der Rückzug der dänischen Bulk- Reederei Lauritzen vom West of England P&I Club. Verlierer des Tauziehens um versicherte Tonnage dürften dieses Jahr eher die Festprämien-P&I-Versicherer gewesen sein, die den großen Clubs in den Vorjahren viel Geschäft abspenstig gemacht hatten. Die Entwicklung bei den großen Gegenseitigkeitsversicherern ist noch nicht gänzlich sichtbar. Branchenführer Gard baute die versicherte Flotte (owned) um 8,2 Mio. BRZ auf 207 Mio. BRZ aus. Der North P&I Club meldet eine Steigerung von 190 auf 195 Mio. BRZ. Beim Standard Club ging es deutlich um 9 Mio. BRZ auf 158 Mio. BRZ hoch, auch im Zuge der Partnerschaft mit dem Korea P&I Club. Wachstum verzeichneten auch der Swedish Club (von 47 auf 51 Mio. BRZ) und der London P&I Club (von 42,9 auf 45,4 Mio. BRZ. Beim UK P&I Club (139 Mio. BRZ) hielten sich Abgänge und Zugänge die Waage.mph HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 3 17

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