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HANSA 01-2017

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Finanzierung | Financing

Finanzierung | Financing »Ein Fall für strafrechtliche Ermittlungen« Ein Gastkommentar von Werner Marnette, ehemaliger Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, zur Situation der HSH Nordbank » »HSH Nordbank: Statt Gewinn erneut hoher Verlust nach neun Monaten – « längst ein Fall für Staatsanwaltschaft und Bankenaufsicht« »HSH rüstet sich für Eigentümerwechsel – Nettogewinn 163 Mio. Euro nach neun Monaten«, so lautete die positive Schlagzeile der HSH Nordbank-Pressemitteilung am 09. Dezember 2016. Wer sich allerdings bemüht, das verwirrende Zahlenspiel der HSH richtig zu verstehen, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Statt eines Nettogewinns in Höhe von 163 Mio. € (vor Steuern 183 Mio. €) hätte die HSH einen Verlust von 762 Mio. € (vor Steuern) ausweisen müssen. Das positive Ergebnis ist nicht erwirtschaftet, sondern nur rechnerisch durch Anrechnung (Kompensation) der Bürgergarantie (10 Mrd. €) ermittelt worden. Durch die Kompensation ergibt sich eine ins Positive verkehrte, ergebnissteigernde Risikovorsorge in dreistelliger Millionenhöhe,was bei einem Kreditrisiko der HSH von über 44 Mrd. € nicht nachvollziehbar ist. Die HSH zeigt zwar öffentlich seit 2014 positive Ergebnisse , hätte aber wahrhaftig tiefrote Zahlen von bis zu 2,4 Mrd. € (2015) ausweisen müssen. Keinem ordentlich geführten deutschen Unternehmen,auch keiner anderen Bank wäre eine derartige »Bilanz- und Ergebnisverschönerung« gestattet, sondern sähe sich der Verfolgung durch die Strafjustiz bzw. der Schließungsandrohung durch die Bankenaufsicht ausgesetzt. Bei einer Bank, die – wie die HSH Nordbank - mehrheitlich dem Staat gehört, scheint dies aber erlaubt zu sein. Die Täuschung findet selbst unter den Augen der neuen Landesregierungen in Hamburg (Olaf Scholz seit 2011) und Schleswig-Holstein (Torsten Albig seit 2012) statt, die als Mehrheitsbesitzer der Bank den Bürgern Ehrlichkeit bei den Finanzen versprochen und mit Recht auf die schweren Verfehlungen der Vorgängerregierungen hingewiesen hatten. Die Ergebnisverschönerungen der HSH Nordbank sind Scholz und Albig nachweislich seit Jahren bekannt und werden offenbar von den Landesregierungen und dem von den Landesregierungen eingesetzten Aufsichtsrat (Senator a.D. Thomas Mirow) mitgetragen. Die Bestätigung dafür liefern die Pressemitteilungen der HSH anläßlich der Veröffentlichung ihrer Jahresergebnisse im Zeitraum 2012 bis 2016,die eine geschönte Darstellung der HSH-Entwicklung zeigen: » 23.03.2012: »HSH Nordbank schaff Neuanfang in schwierigem Marktumfeld« 11.04.2013: »Ausbau des Neugeschäfts bestätigt positiven Trend der HSH Nordbank« »Bank für Unternehmer kommt in schwierigem Umfeld gut voran« 10.04.2014: »Operative Fortschritte in der Kernbank – Garantie stärkt Kapitalquoten« »Neugeschäft legt um 12 Prozent zu auf 7,6 Mrd. €« 01.04.2015: »HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und « Kostendisziplin. Gewinn nach Steuern 160 Mio. €« 09.06.2016: »HSH Nordbank steigert 2015 Gewinn – EU-Entscheidung prägt Zahlenwerk« Entsprächen nämlich diese Veröffentlichungen der Wahrheit,hätte die HSH Nordbank von 2011 bis heute insgesamt ein kumuliert positives Ergebnis von 2,0 Mio. € einfahren müssen, was der Höhe nach nicht gerade für eine erfolgreiche Bank spricht.Tatsächlich erwirtschaftete die Bank einen Fehlbetrag von insgesamt 5.226,0 Mio. €, mit katastrophalen Folgen für ihre Bilanzstruktur. Diese Verluste in Milliardenhöhe erklären, dass die HSH Nordbank heute von ihren eigenen Unwahrheiten eingeholt wird und ihre dramatisch schlechte Finanz- und Ertragslage nicht weiter verheimlichen kann: Am 09.Dezember 2016 musste sie trotz vermeintlich positiver Kernbotschaften eingestehen, dass sie Erstverluste bis zu 3,2 Mrd. € bereits realisiert hat und auch die Garantie der Bürger in Höhe 10 Mrd. € voll aufbrauchen wird. In der Pressemitteilung der HSH vom 09.12.2016 findet sich darüber allerdings kein Wort. 24 HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 1

Finanzierung | Financing Gastkommentar Werner Marnette Die Bank ist am Ende und damit dürfte sich der Verdacht der Konkursverschleppung, der spätestens seit Ende 2015 besteht, weiter erhärten. Auch wird damit die bisherige Einschätzung, dass auf die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein Gesamtbelastungen von mindestens 25 Mrd. € zukommen werden, immer wahrscheinlicher. Zu diesem Katastrophenszenario, das die Zukunft der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein gefährdet, schweigen die beiden Landesregierungen und lassen zu, dass Aufsichtsrat und Vorstand der HSH trotzdem die Mär verbreiten, die HSH ließe sich bis Anfang 2018 mit Gewinn verkaufen: »HSH rüstet sich für den Eigentümerwechsel«. In Wahrheit ist es ein politisches Spiel der beiden Landesregierungen, um Zeit zu gewinnen und sich mit der Offenlegung des Bankdesasters in das Jahr 2018 zu retten. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen dies längst Abgeordnete der Regierungsfraktionen in beiden Landesparlamenten. Dabei wäre es die Pflicht beider Landesregierungen, besonders jetzt für Transparenz zu sorgen, die Bürger wahrheitsgemäß aufzuklären und die Bank schnellstmöglich auf der Grundlage der neu geschaffenen Gesetze abzuwickeln. Nur so liesse sich ein weiterer Vermögensverlust zu Lasten der Bürger verhindern – wie die kürzlichen und wahrscheinlich sogar gesetzeswidrigen Schuldenerlasse in Höhe 800 Mio. € für einzelne hanseatische Reeder. Die Heuchelei ist nicht mehr zu überbieten, wenn Ministerpräsident Albig jetzt endlich die Reeder an den Pranger stellt und öffentlich erklärt »Reeder haben sich die Taschen vollgemacht«, nachdem er gemeinsam mit seinem Hamburger Kollegen dem gefährlichen Spiel von Reedern und HSH Nordbank jahrelang tatenlos zugeschaut oder dieses sogar unterstützt hat. Die HSH Nordbank ist längst ein Fall für strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel. Auch wäre es die Aufgabe der deutschen und europäischen Bankenaufsicht, das pflichtwidrige und untreue Verhalten des HSH-Aufsichtsrats und -Vorstands zu beenden. Doch beide Institutionen bleiben untätig und nehmen den fortgesetzten Betrug am Bürger scheinbar billigend in Kauf. Ergebnisentwicklung der HSH Nordbank seit 2011 (Zahlenangaben in T Euro) Geschäftjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Summe Gesamtertrag 1.324 1.446 1.496 909 1.296 728 Risikovorsorge -654 -1.223 -1.713 -486 -3.020 -966 Sonstige Ergebnisbeiträge -199 148 -12 38 -43 -103 Verwaltungsaufwand -837 -821 -755 -724 -634 -421 1. Betriebswirtschaftliches Ergebnis (v.St.) -366 -450 -984 -263 -2.401 -762 -5.226 Kompensation der Risikovorsorge durch die Garantie, .... 1.043 567 880 1.062 3.324 1.115 7.991 Gebühren für die Garantie -883 -302 -414 -521 -473 -170 -2.763 2. Veröffentlichtes Ergebnis (v.St.) -206 -185 -518 278 450 183 2 zu 1. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis stellt die tatsächliche Ertragslage der Bank dar: Ertrag minus Risikovorsorge minus Kosten. Für die hohen Kreditrisken (über 44 Mrd. Euro) muss gesetzlich eine ergebnisbelastende Risikovorsorge getroffen werden. zu 2. Tatsächlich veröffentlicht die HSH ein durch die Anrechnung der Garantie (abzüglich der Gebühren) geschöntes Ergebnis. Betriebswirtschaftlich hat die HSH Nordbank seit 2011 statt eines veröffentlichten leicht positiven Ergebnisses einen kumulierten Verlust von über 5 Milliarden Euro eingefahren HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 1 25

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